Rechtsprechung
| AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rab-friedrich-ramm.de (Kurzinformation)
Sportstudiovertrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …
Auszug aus AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09
Auch wenn der Vertrag die zweijährige Höchstbindungsfrist gem. § 309 Nr. 12 BGB einhält, ist eine Kontrolle des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung und der sich daraus ergebenen binden Restlaufzeit des Vertrags am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB ausnahmsweise möglich (BGH NJW 1997, 739, 740). - BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95
Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …
Auszug aus AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09
Dies wäre wiederum dann der Fall gewesen, wenn sie dauerhaft nicht mehr in der Lage war, die Einrichtungen des Fitnessstudios zu benutzten (BGH NJW 1997, 193, 195). - OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94
Auszug aus AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09
Denn der Gesetzgeber wollte in § 309 Nr. 12 BGB nur Höchstfristen festlegen, deren Überschreitung die Klausel stets unwirksam macht (OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371).